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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Locheisen.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom 13. Juni 2014)


1.Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit Locheisen.com  Kapellenstrasse 7a 76676 Graben Neudorf zustande.
Inhaber Klaus Klein
Telefon: 07255 7657562
Telefax: 07255 7657563
Handelsregister: Amtsgericht Karlsruhe
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE246417923


2. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden und Locheisen.com über den Locheisen.com gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

3. Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Graben Neudorf (Badenwürttemberg).
3.3 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse gewählt haben, kommt der Vertrag durch den unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per eMail oder durch Aufforderung zur Zahlung im Onlineshop zustande.
- Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
- Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.

4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
4.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.Locheisen.com einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Locheisen.com , Kapellenstrasse 7a , 76676 Graben Neudorf mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.Locheisen.com  elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, außer den Versandkosten diese werden von uns in Rechnung gestellt, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Locheisen und Zubehörteile die benutzt wurden und gebrauchsspuren aufweisen werden wir nicht zurücknehmen oder ihnen in Rechnung stellen.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Locheisen.com , Kapellenstrasse 7a , 76676 Graben Neudorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich zu vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Locheisen.com  , Kapellenstrasse 7a , 76676 Graben Neudorf, info@Locheisen.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen


6. Datensicherung
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

7. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte Locheisen.com ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Locheisen.com von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Locheisen.com den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

8. Lieferung/Versandkosten
8.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten vom Kunden zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
8.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Locheisen.com für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil Locheisen.com ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
8.3 Einige Produkte, die von Locheisen.com aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass er vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von Locheisen.com erhält, erforderliche Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten ggf. selbst einholen muss.
Der Kunde wird weiterhin darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weitergeben darf, sofern dies gegen US-Amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und –bestimmungen verstößt. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Locheisen.com ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen

9. Preis, Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preisangaben im Onlineshop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, der Kunde hat sich als Geschäftskunde eingeloggt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
9.2 Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.

9.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung  automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.
9.4 Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier:https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
9.5 Bei Vereinbarung der Zahlungsart Bankeinzug erteilen Sie uns jeweils eine Einzugsermächtigung (= SEPA-Lastschriftmandat). Lastschriften sind nur von einem deutschen Bankkonto möglich. Der Rechnungsbetrag wird erst 16 Tage nach der Rechnungsstellung von uns abgebucht. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Annahme der Bestellung.
9.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Mit Ihrer Warensendung erhalten Sie einen vorausgefüllten Überweisungsträger. Bitte überweisen Sie den eingetragenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
9.7 Locheisen.com behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, PayPal oder Sofortüberweisung anzubieten.

10. Eigentumsvorbehalt
Locheisen.com behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.

11. Gewährleistung
11.1 Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Locheisen.com zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
11.3 Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.4 Soweit Locheisen.com im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Locheisen.com bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Locheisen.com die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Locheisen.com erhält.

12. Haftung
Locheisen.com, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:

12.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewähren wir unseren Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.Unsere Service-Hotline steht unseren Kunden jederzeit zur Verfügung. Über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, hinausgehende Kundendienste und Garantierechte werden von uns nicht angeboten.

12.2  Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.

12.3 Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

13 Schlussbestimmungen                                                                                             Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.

(Fassung vom 13. Juni 2014)